UDJ Programm
DAS PROGRAMM
VON
Einheit für DEMOCRACYAND JUSTICE (UDJ)
EINFÜHRUNG
Äthiopien ist ein schönes Land, das eine lange Geschichte Ranking besitzt unter den großen Zivilisationen der Welt. Es ist, als der Ursprung der Menschheit bekannt und hält in seinem Busen Nationen und Nationalitäten reich an kulturellen Identitäten, wo Anhänger der verschiedenen Religionen leben in gemischten Harmonie und in dem sie ihre lange Unabhängigkeit durch den patriotischen Kampf der Bürger erhalten.
Trotz der Tatsache, dass Äthiopien und seinen Bürgern die Erben diese positiven Werte sind, ist modern Äthiopien mehr für ihre Bürgerkriege, schwere Verstöße gegen die demokratischen, menschlichen, Nationen 'und Nationalitäten Rechte und für die daraus resultierende Armut durch die verpassten Chancen für die Entwicklung verursacht bekannt .
Die Einführung der industriellen Revolution und der administrative Stile des Westens in unserem Land hat, auf der einen Seite, halfen einander näher zu bringen die vorherrschende interaktive Beziehung der Völker, während auf der anderen Seite ist es ein wichtiger Beitrag zu unserem heutigen hat Zustand, indem sie die interaktive Beziehung frei von Gerechtigkeit und Gleichheit.
Der Kampf in den letzten dreißig oder vierzig Jahren geführt, sei es durch jene Kräfte, die Regierungsmacht gehalten oder durch diejenigen in der Opposition, um Abhilfe zu schaffen und über Lösungen hat sehr wenig positiven Beitrag bringen. In der Tat befinden wir uns in einer Situation, wo die Bedingungen immer schlechter werden.
Der Kampf um die Menschen vor dreißig Jahren geführt hatte ein Zustand, wo die Jahrhunderte alte monarchische Herrschaft gestürzt wurde erstellt. Doch die Militärs, dass der Moment zum Griff nach der Macht der Kampf des Volkes, die geführt werden, um Menschenrechte und demokratische Rechte zu schützen und die Rechte der Nationen und Nationalitäten Respekt war und verurteilte den Menschen zu einem noch schlechteren Unterdrückung und Leid erdrückt. EPRDF, die auf den Spuren der Derg gefolgt, trotz seiner Versprechen an die Menschen in Äthiopien, dass sie alle Menschenrechte und demokratische Rechte, einschließlich der Rechte der Nationen und Nationalitäten Hinsicht würde, und dass es über ein Mehrparteiensystem, in dem Leistung bringen statt nur durch den freien Wettbewerb und die Wahl hat derzeit auferlegt, in seinem eigenen wiederum eine repressive Herrschaft über die Menschen.
Derzeit ist es nicht möglich gewesen, Menschenrechte und demokratische Rechte durch die Verfassung voll respektiert garantiert haben. Die Frage der Nationen und Nationalitäten ist nicht richtig angegangen und gelöst werden. In der Tat ist die Frage derzeit als ein Werkzeug zum Teilen und Herrschen der Menschen genutzt werden. Die Bürger werden die Möglichkeit zu leben und in den Bereichen ihrer Wahl arbeiten und zur Durchführung von Entwicklungsarbeiten beraubt. Sie sind gleichermaßen die Sicherheit des Arbeitsplatzes beraubt. Der Integrationsprozess unter den Menschen wird gestört. Äthiopier sind gemacht, um sich gegenseitig mit Argwohn und ihre Einheit Sicht wird gemacht zu lockern. Diese Situation schwächt die Menschen den Sinn für das Eigentum an ihrem Land und ihrer Umgebung und ist in sich selbst eine Quelle der Besorgnis.
Derzeit ist Äthiopien gehört zu den rückständigen Ländern in der Welt nicht nur in politischer Wachstum, sondern in die wirtschaftliche und soziale Wachstum. Als Ergebnis seiner Binnenstaat, ist es mit einer ernsten Gefahr gegen die Sicherheit und Wirtschaftswachstum konfrontiert. Das Wirtschaftswachstum, das erklärt, um zu beenden ist, weil es nicht auf eine verkauft und tragfähiges Fundament gebaut, ist es nicht gelungen, uns aus der Armut zu befreien und bewahre uns vor der Suche nach Spenden in der Nahrungsmittelhilfe von der Außenwelt. In Ermangelung einer gerechten Verteilung des Reichtums und angemessene Beschäftigung hat sich der Abstand des Lebensstandards unter Äthiopier extrem breit.
Unity for Democracy and Justice (UDJ), eine multi-nationale Partei ordnungsgemäß August ________, gegründet glaubt, dass die oben beschriebenen Bedingungen geändert werden müssen und ist entschlossen, seinen Anteil, um die gewünschte Veränderung bringen beitragen. UDJ war, zum größten Teil von ehemaligen Mitgliedern der Coalition for Unity and Democracy (CUD), aber seitdem hat es sich Zeichnung viele neue Mitglieder und Politiker gegründet und ist in den Prozess der Erweiterung seiner Basis weiter.
Obwohl unsere Partei ist gesetzestreu und ist für kämpfen, um über einen Übergang der Macht auf friedlichem Wege zu bringen bekannt ist, wurde ihr Anführer, Woizerit Birtukan Mideksa bald durch die EPRDF eingesperrt, motiviert durch die Angst vor einer starken Opposition. Schlimmer noch, unter Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung, hat sie ihre verfassungsmäßige Recht, von ihrem Anwalt, religiöse Vater und Familie und Freunde besucht verletzt.
UDJ werden weiterhin ihren Kampf um freie seinem Vorsitzenden Birtukan für tt Ansichten ihrer Freiheit als die Manifestation des äthiopischen Volkes Wohlergehen ihrer Freiheit und Gleichheit beraubt beraubt. Der Kampf zu führen, indem die Menschen in Äthiopien für ihre allgemeine Freiheit würde gebunden und koordiniert werden mit dem Kampf um die Befreiung Woizerit Birtukan.
Die Geschichte ist ein Zeugnis für die Tatsache, dass die Menschen in Äthiopien nicht scheuen, die Zahlung der Opfer für den Schutz ihrer Freiheit erforderlich. Es ist bekannt, dass während der letzten Wahlen von 2005 hatten sie ihre Fähigkeit, einen weisen Gebrauch einer demokratischen Wahl unter Beweis gestellt. Basierend auf diesen positiven Vergangenheit sowie der jüngsten Geschichte ist UDJ entschlossen, eine koordinierte Anstrengungen machen, um die Bildung einer demokratischen Regierung würdig eines heroischen Kampfes für die Freiheit zu sehen.
Äthiopien ist die Heimat von vielen Nationen und Nationalitäten reich mit einer Vielzahl von Kulturen, Sprachen, Traditionen und Systeme und die sich, obwohl Jahrhunderte miteinander verflochten Koexistenz, entwickelten Sinn für eine gemeinsame äthiopischen Identität. UDJ bewusst, dass innerhalb dieses langen und komplexen Geschichte der Einheit und Wechselwirkung von Nationen und Nationalitäten in Äthiopien, gab es zahlreiche Übergriffe und Missstände, die noch nicht angesprochen und behoben werden gewesen. Gleichzeitig realisiert UDJ, die als Äthiopier, unabhängig von unserer Herkunft, unserer Schicksale miteinander verflochten sind und unsere Wahl ist nicht zu halten Rückbesinnung auf alte Wunden und in der Vergangenheit leben, sondern vorwärts zu gehen, der Lösung gemeinsamer Probleme durch gemeinsame Anstrengungen . Basierend auf dieser Erkenntnis, UDJ, als multi-nationale Partei, wird sich bemühen, die Werte, die für alle Äthiopier sind zu stärken und ermutigen alle Äthiopier, um ihre Einheit um die Grundwerte zu stärken. Die Partei selbst bemüht sich um ein Modell von dieser Vision, ein Zusammenfluss aller Äthiopier und ein Ausdruck des menschlichen Reichtum unseres Landes zu werden.
UDJ Vielfalt achtet und glaubt, dass diese Vielfalt eine Komponente von Äthiopien Schönheit ist und soll und kann in keiner Weise eine Ursache für die Schwächung unserer Einheit. Angesichts der objektiven Realität in unserem Land, realisiert UDJ dass die Frage der Nationen und Nationalitäten ein großes Problem im Zusammenhang mit grundlegenden Rechte ist und bleibt für den angemessenen Schutz dieser Rechte zu kämpfen. Er ist der Auffassung, dass der Schutz dieser Rechte in keiner natürlichen Widerspruch entweder mit dem Recht des Einzelnen oder mit der Einheit von Äthiopien ist.
Unsere Partei ist der Auffassung, dass die grundlegenden Probleme unseres Landes nicht durch die Kapazität einer Partei, sondern nur durch die gemeinsame Anstrengung und die aktive Teilnahme aller Beteiligten gelöst werden können. Sie glaubt auch, dass angesichts der objektiven Realität in unserem Land gibt es keine grundsätzlichen Widerspruch zwischen multi-nationalen und nationalen Parteien und akzeptiert, dass es Bedingungen, unter denen sie leben und zusammen arbeiten können in Zusammenarbeit häufigsten Ursachen. Sie ist bereit, seinen Anteil an der Stärkung des kürzlich gegründeten äthiopischen Federal Democratic Unity Forum (MEDREK), bestehend aus UDJ und sieben weitere Parteien und Umwandlung auf eine höhere Ebene der Zusammenarbeit beitragen. Es wird zu harmonisieren Minimum Programme von MEDREK mit einem eigenen Programm übernommen und weiter danach streben für ihre erfolgreiche Umsetzung.
Daher ist UDJ den folgenden Grundsätzen und Progamme engagiert und arbeiten Hand in Hand mit den Menschen in Äthiopien für den Erfolg.
1. Allgemeine Grundsätze der Einheit für Demokratie und Gerechtigkeit
1. Die äthiopische Domäne umfasst die Land, Wasser und Luftraum, der unter souveräne Herrschaft des äthiopischen Volkes ist.
1.2 Der Äthiopier leben in Äthiopien und im Ausland zusammen die Menschen in Äthiopien.
1.3 Die Menschen in Äthiopien sind die souveräne Macht im Land; souveräne Macht ausgeht nur von den Menschen.
1.4 Die rechte, die Äthiopier als einzelne Bürger oder das gemeinsame Recht, dass sie als Nation haben, ist die Nationalität oder die Gruppe das Fundament ihrer Einheit.
1.5 Die Einheit und Souveränität des Landes sind untrennbar miteinander verbunden und werden nicht an Dritte abgetreten werden; UDJ sind bestrebt, jede Nation / Nationalität Kundgebung für die Einhaltung der äthiopischen Grenze, Freiheit, Einheit, Souveränität einschließlich des Rechts der Nationen und Nationalitäten stehen und für die gemeinsamen Interessen und Werte der Menschen in Äthiopien.
1,6 UDJ ist entschlossen, fest steht für Governance, die frei von Ungerechtigkeit und Unfairness und für die Stärkung der Einheit, die auf gegenseitigem Respekt basiert. Es ist fest davon überzeugt, dass die Lösung der Probleme, die sich um die Frage der äthiopischen Einheit entstehen, die Demokratie im Zusammenhang mit der Einheit zu erweitern ist.
1,7 Unity für Demokratie und Gerechtigkeit steht für die Achtung der Menschenrechte in allen seinen Aspekten und zur uneingeschränkten demokratischen Rechte, für die Verfassungsmäßigkeit, für die herrschende der Rechtsstaatlichkeit, für freie und faire Wahlen, für die herrschende eines Mehrparteiensystems und für die Menschen, die die einzige Quelle der Macht.
1,8 UDJ wird durch das demokratische Prinzip und die Philosophie der Freiheit des Individuums geführt. Er akzeptiert Gruppe Recht als Teil dieses Prinzips. Er lehnt sich ferner von den Werten der Sozialdemokratie und Konsensdemokratie diejenigen, die als nützlich für die Einheit und die Entwicklung unseres Landes.
1,9 UDJ ist für den Aufbau einer marktorientierten Wirtschaftssystem, das auf die äthiopischen Menschen aus der Armut zu bringen hilft und garantiert Entwicklung und sozialen Wohlstand verpflichtet.
1,10 UDJ steht für den Aufbau eines sozialen Systems, das soziale Wohlergehen, Frieden, gegenseitigem Respekt, Miteinander und Beschäftigungssicherheit garantiert.
1,11 Einführung einer freien Justiz und Justiz, die Schaffung eines administrativen System, in dem Transparenz und Rechenschaftspflicht durchsetzen, die Stärkung der guten Regierungsführung in staatlichen Institutionen sowie in der Gesellschaft als Ganzes ist die Mission unserer Partei.
1,12 Gewährleistung der Achtung der Rechte von Frauen, Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und andere Mitglieder der Gesellschaft, die Opfer von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und sicherzustellen, dass sie die richtige Pflege erhalten.
1,13 Ringen um das Fundament für eine gesunde und friedliche Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft, die auf gegenseitigem Respekt und Gleichheit gründet und schützt die Interessen des Landes und des Volkes.
2. UDJ den Modus des Kampfes und der Überwindung von Differenzen
2,1 UDJ Kämpfe für die vorherrschende einer zivilisierten politischen Wechselwirkungen, in denen das Recht eines jeden auf seine / ihre Ansichten und Ideologien zu fördern respektiert frei von Gewalt und Unterdrückung ist.
2,2 UDJ steht für rechtliche und friedlichen Kampf, der Realisierung sehr wohl, dass die wertvollen Beitrag, den sie für eine nachhaltige Entwicklung, für den Bau eines demokratischen Systems und für die nationale Aussöhnung, die so schwer ist für Äthiopien so lange. Er ist der Auffassung, dass es nicht möglich ist, mit sich bringen und stärken ein stabiles politisches System in dem Land, außerhalb des Kontexts einer legalen und friedlichen Kampf. Trotz der Tatsache, dass der politische Raum in dem Land sehr ungünstig für eine legale und friedliche Kampf ist, glaubt, dass der Erfolg UDJ durch die Anpassung und Stärkung der Methode, um den herrschenden Lichtverhältnissen erzielt werden konnte.
2,3 Unity für Demokratie und Gerechtigkeit glaubt, dass, um zu legalen und friedlichen Kampf erfolgreich ist, ist es unerlässlich, dass es eine starke Zusammenarbeit zwischen den Kräften, die diese Art des Kampfes, dass alle Äthiopier gemacht werden, um dieses Zusammenarbeit Rallye entschieden haben. Zu diesem Zweck ist UDJ mit Sorgfalt arbeiten, um seinen Anteil an der Ausweitung und Stärkung der äthiopischen Federal Democratic Unity Forum (MEDREK) und zur Förderung der es zu einer höheren Form der Zusammenarbeit beitragen verpflichtet.
2,4 UDJ festen Überzeugung, dass die verschiedenen Konflikte und Missstände, insbesondere innerhalb der letzten zwei Generationen in unserem Land geführt, um nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen oder rächt gegeneinander, sondern von einer Versöhnung im Geiste der Gerechtigkeit gelöst werden müssen. UDJ ist voll davon überzeugt, dass Versöhnung könnte eine wichtige Rolle in ebnet den Weg für die Politik unseres Landes zu konzentrieren, in einer Weise, die frei von Groll und Hass zu spielen, und kommen zu Absprachen und Vereinbarungen über grundlegende und gemeinsame nationale Themen.
2,5 UDJ ist entschlossen, ein Umfeld des Friedens und der Versöhnung, worin die Bürger nicht für Mitglieder einer bestimmten politischen Gruppierung oder einer Behörde und worin ihre Rechte voll respektiert werden, sofern sie keine Verbrechen auf persönlicher Ebene engagiert kriminalisiert zu schaffen.
2,6 Realisierung sehr wohl, dass die Schaffung des gegenseitigen Verständnisses zu grundlegenden nationalen Fragen ist notwendig und dringlich für das Wohlergehen des Landes, UDJ wird besonderes Augenmerk auf diese Frage geben und vereinbaren Sie den richtigen Bedingungen, wo die nationalen Dialog stattfinden würde. Es wird sich bemühen, über Parteien Betrieb in ruhiger Lage im Land, einschließlich der Regierungspartei, die in den Dialog zu bringen. Es wird auch danach streben, seinen Beitrag zu den politischen Parteien im Ausland tätigen und diejenigen, die entschieden, in den bewaffneten Kampf eingreifen müssen, um ihre Ursachen, indem sie die friedliche Art des Kampfes zu fördern und in den Prozess der nationalen Dialog zu beteiligen fördern.
2.7 Es ist zu berücksichtigen, dass es notwendig sein, einige der Bestimmungen in die Verfassung zu ändern, um einige der Fragen, die in dieser Partei-Programm enthalten sind, zu implementieren. Während der Arbeit innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung und sie stärken, wird UDJ Arbeit zu einem Zustand, in dem die Verfassung nach dem Verfahren in ihr und auch Referendums geändert werden könnte erstellen.
Angesichts der Erkenntnis, dass die vorliegende Verfassung unterliegt Verbesserung ist, erkennt UDJ, dass es in Vorschriften enthält von bleibendem Wert sind. Daher ist es bereit zu arbeiten, in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Kräften, für die Schaffung und Stärkung von freien und unabhängigen Institutionen, die die Rechte und Vorschriften ab verletzt schützen, und dass die notwendigen Korrekturen vornehmen und danach Gerechtigkeit, wenn diese Rechte und Bestimmungen verletzt werden, .
3. Politische Programm der Unity für Demokratie und Gerechtigkeit
3.1 Struktur des politischen Systems
3.1.1 Das politische System ist Verfassungs-und Multi-Party. Die Struktur und Organisation der Partei und der Regierung und der gesellschaftlichen Organisationen sind zu trennen.
3.1.2 Die Quelle der Macht ist der Wille des Volkes. Der Wille des Menschen wird durch eine gesetzlich eingeführt und regelmäßig durchgeführt Wahlen zum Ausdruck.
3.1.3 Niemand darf die Macht übernehmen oder weiterhin in Kraft bleiben, wenn vom Volk gewählt.
3.1.4 Übernahme der Macht oder weiter an der Macht bleiben wird nur durch freie und faire Wahlen und die Ergebnisse von ihnen und durch freie Wettbewerbe zwischen den Parteien auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit möglich.
3.1.5 Wichtige politische Fragen werden politische Antworten gegeben werden und diese politischen Antworten wiall nicht durch Gewalt, sondern durch friedliche, demokratische und rechtliche Mittel gegeben werden. Ist dies nicht möglich, so die Themen, die Menschen für die Entscheidungsfindung werden durch Volksabstimmung gebracht.
3.2 Allgemeine Struktur des Staates
3.2.1 Die Struktur des Staates werden Bundesebene. Es ist ein föderaler Staat und die Staaten der Region werden. Die Struktur der regionalen staatlichen soll basierend auf dem Prinzip, dass die folgenden Faktoren in Betracht zieht, bestimmt werden:
a. geographische Gestaltung, Verteilung der Bevölkerung und die Eignung für Verwaltungs-und Entwicklungsarbeiten,
b. Kultur und Geschichte,
c. das Recht der Nationen und Nationalitäten auf Selbstverwaltung,
d. Eignung für die Erstellung von nationalen Verständnis.
3.2.2 Die vorliegende föderalen Struktur ist nicht endgültig, sondern eine, die die vorgenannten Kriterien erfüllen pflegt und entwickelt in Einklang mit unserer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung.
3.2.3 Die Organe der Behörde des Bundes und der Länder haben jeweils ihren Anteil an der Macht durch das Gesetz bestimmt. Es wird in einer Weise, dass man nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einmischen arrangiert werden. Jeder von ihnen hat ihren eigenen Legislative, Exekutive und Judikative.
3.2.4 Amharisch gilt als Arbeitssprache des Landes dienen. Wenn durch ein Referendum angenommen wurde, kann es eine andere Sprache sein, zusätzlich zu Amharisch, dass Sprache als Arbeitssprache des Landes dient.
3.2.5 Die Arbeitssprache der einzelnen regionalen staatlichen durch ein Referendum von der Bevölkerung in der Region durchgeführt bestimmt werden.
3.3 Aufbau des Landes
3.3.1 Bundesland Macht gehört der Legislative, Exekutive und Judikative getrennt und sie zu treffen, um frei und unabhängig voneinander funktionieren ohne die Einmischung eines in die Zuständigkeit des anderen sein.
3.3.2 Der Gesetzgeber hat zwei Häuser: Das Haus der Volksvertreter und das House of Federation, die beide vom Volk gewählt werden und die Befugnis, Gesetze zu erlassen.
3.3.3. Die Macht, die Verfassung zu interpretieren ist in den Gerichten übertragen werden. Die beiden Häuser hat die Macht, Gesetze Gesetze erlassen, jedoch nicht auf die Verfassung oder irgendein anderes Gesetz zu interpretieren.
3.3.4 Die Exekutive wird um einen Präsidenten, der direkt durch das Volk und dessen Amtszeit begrenzt ist, wird gewählt strukturiert werden. Der Präsident wird für einen Zeitraum von fünf Jahren aber nicht mehr als zwei aufeinander folgende Zeiträume gewählt werden.
3.3.5 Der Präsident hat das Recht, dem Parlament einen Gesetzentwurf zurück, die er / sie nicht zur weiteren Beratung nicht akzeptieren. If the same draft bill is supported by the House of Peoples' Representatives and the House of Federation by a three-fourth majority at their joint meeting, it shall become law despite the fact that it does not have the agreement of the President.
3.3.6 Positions in the executive body that are to be held by political appointment shall be specifically indentified. All positions of authority and appointments in the federal government shall be determined by the House of Peoples' Representatives only. The approval of the appointments shall be based on careful examination of the qualifications of the individual candidate.
3.3.7 The Civil Service, that is under the executive body, shall be organized in a manner that is politically non-partisan, based on ability and qualification and capable of providing transparent, accountable and efficient service.
3.4 Human and democratic rights
3.4.1 General
3.4.1.1 International and continental agreements on political, civic, social, economic and cultural matters and conventions on women, children, people living with disabilities and others to which Ethiopia is a signatory shall be made an integral part of the law of the country. Governmental and non-governmental institutions that protect and implement these agreements and conventions shall be instituted and expanded.
3.4.1.2 No person shall be subjected to any kind of abuse or discrimination on account of his/her religious belief, political position, sex, race, language, colour of skin or any other reason.
3.4.1.3 Rights of citizens to move freely from place to place, to work and live in areas of their choice, to earn, own, use, sell, exchange or inherit property in private or in group shall be respected, Citizens shall be protected from physical or mental abuse or torture. Nor shall they be denied their freedom or subjected to investigation or search without a warrant from the court.
3.4.2 On respecting human rights
3.4.2.1 Any person has an inviolable right to life. No person shall be arrested outside of the law or imprisoned without being charged.
3.4.2.2 The government shall provide protection for private property. No one shall be made to lose his/her wealth and property outside of his/her will or outside the order of the court. In the case where it is required to use private property for common development or public security, the owner of the property is entitled to receiving a proper compensation based on the current market value of the property.
3.4.2.3 Unity for Democracy and Justice is against terrorism. But it is also strongly opposed to the categorization of political oppositions as terrorists and to the violation of rights aimed at suppressing free thought in the name of fighting terrorism,
3.4.2.4 The Ethiopian Human Rights Commission shall be established and organized in a manner that will enable it to deal with human rights violations free from the influence of the executive body.
3.4.2.5 No one shall be imprisoned because of his/her political views. Compatriots who are in prison because of their political views shall be released. The Ethiopian Human Rights Commission shall be empowered to direct cases of known human rights violations to the Attorney General so that charges may be lodged.
3.4.2.6 Legally detained persons shall be considered innocent until legally proven guilty. Allowing or not allowing bail on the basis of the law shall be determined by the court. If the government believes that detained persons should not be released on bail, it shall bear the burden of proof before the court and shall not take any measure that counters the discretion of the courts to grant bail.
3.4.2.7 Detained persons shall be held in recognized prisons. Legally unrecognized or hidden prisons in the country shall be abolished. Detained persons shall be held in such a way that their human dignity is respected and their constitutional rights are protected.
3.4.2.8 Wie von der Verfassung vorgeschrieben ist, werden die Rechte der inhaftierten Personen zu treffen und von ihren Ehepartnern, nahen Verwandten, Freunden, religiösen Beratern, Ärzten und Rechtsberater besucht werden respektiert werden.
3.4.3 Die Freiheit des Glaubens und religiöser Gleichheit
3.4.3.1 Das Recht eines jeden Bürgers zu folgen, zu fördern oder zu erweitern der Religion seiner / ihrer Wahl respektiert wird. Keine äthiopischen werden die Rechte und Privilegien für jeden Bürger auf Grund seiner / ihrer religiösen Überzeugung garantiert verweigert werden.
3.4.3.2 Die Religion ist persönlich, aber Land ist gemeinschaftlich. Staat und Religion sind getrennt. So sind Religion und Politik. Da es keine Staatsreligion, es gibt keine Religion, die auf die Kontrolle staatlicher Macht gebogen ist.
3.4.3.3 Alle Religionen sind vor dem Gesetz gleich. Daher behandelt der Staat alle Religionen gleich und schützt sie gleichermaßen.
3.4.3.4 Unity für Demokratie und Gerechtigkeit wird fleißig arbeiten, um sicherzustellen, dass es Toleranz und Respekt zwischen den Religionen in unserem Land.
3.4.4 Das Recht der freien Meinungsäußerung und der Medien
3.4.4.1 UDJ wird für die Achtung und den Schutz der Rechte eines jeden Bürgers Kampf um seine / ihre Sicht zu erhalten und diese Ansicht über jedes beliebige Medium auszudrücken, sowie zu sammeln, zu empfangen und zu verbreiten jede Art von Information oder Idee.
3.4.4.2 UDJ sorgen dafür, dass die staatlichen Massenmedien ein Forum für die freie Verbreitung von Informationen und den freien Fluss von Ideen sind. Sie werden gemacht, um ihre Dienste frei von politischer Parteinahme zu geben. Um dies zu gewährleisten, wird die Organisation und Verwaltung frei und unabhängig sein.
3.4.4.3 Presse-und Broadcast-Gesetze werden erlassen und umgesetzt werden, um die Achtung des Rechts der Bürger auf freie Meinungsäußerung als durch die Verfassung garantiert sicher. Außerdem darf der private Sektor ermutigt werden, stärker an der Elektronik sowie in der Presse Medien, zusammen mit den staatlichen Medien. Institute, die Umsetzung des Gesetzes korrekt eingerichtet.
3.4.44 Es wird keine offene oder verdeckte Zensur. Auch gibt es keine direkten oder indirekten Druck auf Journalisten, Verlegern oder Druckern zu unerwünschten Selbstzensur auf sich zu erheben.
3.4.4.5 Das Internet und das Telefon wird, mit ihrem vollen technologischen Vorteile, ein Mittel, mit denen die Bürger zu erhalten oder Informationen austauschen, ohne Angst zu sein. Illegale Aktionen wie Jamming, Schließen Website Stationen und Abhören wird abgeschafft.
3.4.4.6 Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet die Fähigkeit, seine Ideen zu verbreiten, mit Literatur, Theater, nachdenklich, Lieder, Film, Malerei und Skulptur.
3.4.4.7 Unity für Demokratie und Gerechtigkeit verwirklicht, die zusammen mit der Freiheit des Selbst-Ausdruck, gibt es die Verantwortung der Wahrung der Unabhängigkeit und Interessen der Nation, unter Beachtung der Völker "Kulturen und Traditionen, zu schützende der Freiheit und der Würde des Anderen wie wir von uns sind und unter Achtung der Verfassung und der übrigen Gesetze des Landes.
3.4.5 Das Recht der Montage und der Durchführung von friedlichen Demonstration
Das Recht der Bürger zu montieren, zu unterstützen oder ablehnen können, bringen ihre Ansichten in einer friedlichen Demonstration, stop arbeiten, etc, werden respektiert wie vom Gesetz vorgeschrieben werden. Rechtliche und administrative Hindernisse geschaffen, um auf dieses Recht verletzen, werden entfernt.
3.4.6 Die zu montieren
3.4.6.1 Die Bürger haben das Recht, sich in einer politischen Partei ihrer Wahl zu organisieren.
3.4.6.2 Das Recht der Bürger in private und staatliche Institutionen beschäftigt, sich in Verbänden zu organisieren und zu handeln, um ihre legitimen Interessen zu schützen, muss respektiert werden.
3.4.6.3 Die Bürger in verschiedenen Berufen tätig sind haben das Recht, sich in Verbänden zu organisieren, um der Lage sein, nützliche Dienstleistungen für die Öffentlichkeit als auch für ihre Rechte mit ihren Berufen verbunden schützen.
3.4.6.4 Die Bedingungen werden geschaffen, wobei die Entwicklung, Hilfe und philanthropischen Vereinigungen sind frei und organisiert konkrete Beiträge zum Wohlergehen des Landes und des Volkes sein.
3.4.6.5 Frauen haben das Recht, sich in Verbänden zu organisieren, um sich von Geschlecht und kultureller Unterdrückung zu befreien, können Fragen von Interesse im Zusammenhang mit ihrem Geschlecht zu diskutieren und ihre Rechte als Frauen zu schützen.
3.4.6.6 Die Jugend hat das Recht, sich in einer Weise, die es ihnen ermöglichen, in Sport, Kunst und andere Aktivitäten der Kreativität beteiligen würden, sowie auf ihre Funktion als die Generation der Erben dieses Landes entwickeln zu organisieren.
3.4.6.7 Jede nicht-politische Organisation hat das Recht, für ihre Ziele und für die Rechte ihrer Mitglieder, ohne dazu gezwungen zu Seite in einer politischen Angelegenheit zu stehen.
3.4.6.8 Es könnte Verbände auf der Grundlage einer Partei Struktur organisiert werden. Solche Organisationen wird deutlich aus der freien gesellschaftlichen Organisationen unterschieden werden und eine Bedingung geschaffen, wobei beide frei operieren würde, jedes seinen eigenen Charakter beibehalten werden.
3.4.6 Das Recht der Nationen / Nationalitäten
3.4.61 Da Äthiopien eine Bevölkerung von über 70 Millionen hat und ist die Heimat vieler Völker und Nationalitäten, realisiert UDJ, dass die Achtung der Gleichheit und der Aufnahme der Interessen und Anliegen aller Menschen ist eine Angelegenheit, die höchste Aufmerksamkeit verdient. Entsprechend gilt es fleißig arbeiten, so dass Äthiopien ein Land sein, wo ihre Nationen und Nationalitäten ein Leben frei von Voreingenommenheit und wo ihre Gleichheit ist garantiert.
3.4.62 Äthiopien hat viele Nationen und Nationalitäten, die kleine Populationen haben. Keine Nation oder Nationalität ihren Willen einer anderen Nation oder Nationalität auf die bloße Begründung, dass es eine Mehrheit hat verhängen. Ebenso darf keine Nation oder Nationalität gezwungen, eine Entscheidung gegen seinen Willen mit der Begründung, dass es eine Minderheit ist zu akzeptieren. Alle Nationen / Nationalitäten sind für die Achtung der Rechte jeder Nation / Nationalität stehen und jede Nation / Staatsangehörigkeit für die Achtung der Rechte aller Nationen / Nationalitäten stehen und durch den Geist des Kompromisses im Interesse der Einheit und Zusammengehörigkeit geführt werden .
3.4.63 UDJ respektiert das Recht der Nationen / Nationalitäten selbst verwalten und entwickeln ihre Bereiche. Bei der Bestimmung der Grenzen zwischen den Regionen, geht dieses Recht ordnungsgemäß in Abstimmung mit anderen Rechten ausgeführt. Nationen und Nationalitäten in einer bestimmten Region aufgenommen haben das Recht, sich auf verschiedenen Ebenen zu verwalten und in höheren Ebenen der Regierung zu beteiligen.
3.4.64 Die Rechte der Völker / Nationen, ihre Sprachen zu benutzen und zu bewahren, zu entwickeln und zu fördern ihre Kulturen und andere Werte, die ihre Identität auszudrücken respektiert werden.
3.4.65 Nationen und Nationalitäten müssen einen gerechten Anteil an der Verteilung der staatlichen Macht, Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten. Um Nationen / Nationalitäten auf ein vergleichbares Niveau der Entwicklung zu bringen, werden spezielle Hilfe für diejenigen, die auf den unteren Ebenen der Entwicklung sind zur Verfügung gestellt werden.
3.4.66 Die Bürger leben in einem regionalen oder einem niedrigeren Verwaltung hat das Privileg, die Rechte, die anderen Bürgern in der Region haben zu genießen.
3.4.7 Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter
3.4.71 Die Gleichstellung der Geschlechter wird durch den Wegfall der langen Tradition der Wahrnehmung Frauen als niedere Wesen und durch die Korrektur der verzerrten Beziehung vorherrschenden zwischen Frauen und Männern gewährleistet sein.
3.4.72 Die politische Beteiligung und Führungsrolle von Frauen wird durch die Bereitstellung ihnen die notwendige Hilfe und Unterstützung gestärkt werden.
3.4.73 Frauen eine besondere Unterstützung zur Förderung und Verstärkung ihrer Teilnahme an der Wirtschafts-, Gesundheits-, Bildungs-und anderen Bereichen gegeben werden.
3,5 Halteleistung oder Weiterbildung an der Macht ist nur durch eine freie, faire und gerechte Wahlen möglich
Um ein Ende zu setzen, für gut, die Praxis der Einnahme und Verzicht auf Macht durch Gewalt und Blutvergießen, die lange in unserem Land hat sich durchgesetzt, wird UDJ implementieren die folgenden.
3.5.1 Es wird eine neutrale Wahlvorstand, dass das Vertrauen der Wähler als auch der Oppositionsparteien hat. Die Mitglieder des Vorstandes wird durch die enge Konsultation der Interessengruppen ausgewählt und präsentiert für die Ernennung.
3.5.2 Um sicherzustellen, dass die bestellten oder gemietet Offiziere, um die verschiedenen Ebenen, angefangen vom Büro des Vorstandes der niedrigsten Ränge, der fähig ist die Durchführung der genial nationalen Mission der ihnen anvertrauten frei von Parteilichkeit sind, wird ihre Auswahl auf Grundlage Leistungsfähigkeit und durchgeführt in einer Weise, die transparent ist.
3.5.3 Um den Wahlen glaubwürdig, werden inländische und internationale Beobachter zur Teilnahme eingeladen werden. Ein System würde entwickelt, um die Neutralität der inländischen Beobachtern zu gewährleisten. Öffentliche Beobachter werden von den Menschen in der Anwesenheit von Vertretern der Oppositionsparteien gewählt werden. Werden alle Anstrengungen unternommen, um Wahlen so weit wie möglich eingehalten zu machen.
3.5.4 Die Mitglieder des öffentlichen Dienstes, die bei einer Wahl antreten, aber nicht gewinnen müssen das Recht haben, zu ihren Arbeitsplätzen zurückzukehren oder auf andere gleichwertige Arbeitsplätze zugewiesen werden.
3.5.5 Bei der Bürger, die als Stellvertreter der Menschen wurden serviert ihren Dienst abgeschlossen ist, wird sie Ehre für den Service, den sie gemacht hatte erteilt werden und kehrten zu ihren früheren oder gleichwertige Arbeit.
3.5.7 Die folgenden Änderungen und Anpassungen vorgenommen, um unnötige Verzögerungen und Streitigkeiten zu vermeiden;
3.5.71 Die Wahlen werden zur gleichen Zeit in allen Regionen durchgeführt werden.
3.5.72 Ergebnisse der Wahlen werden öffentlich gemacht werden innerhalb 72 Stunden spätestens.
3.5.73 Studenten wird in einer der beiden Stimmen an der Universität, in dem sie oder in ihrem Wahlkreis werden. Die Wahl ist ihnen überlassen werden.
3.5.74 Das Recht der Äthiopier im Ausland leben, an den Wahlen, von wo sie beteiligt ist garantiert.
3.5.75 Spezielle Gerichte werden gegründet, um auf Wahlsachen entscheiden werden.
3.5.8 Wenn ein Abgeordneter das Vertrauen der Menschen, die ihm / ihr gewählte verliert, wird er / sie verliert seine / ihre Amtszeit nur durch das Gesetz vorgeschrieben.
3.6 Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz
3.6.1 Es wird eine deutliche Teilung der Macht und eine streng implementierte System von checks and balances zwischen Legislative, Exekutive und Judikative des Staates sein.
3.6.2 Es wird ein System, das ermöglicht die Auswahl und Ernennung der Richter auf juristische Kenntnisse, Erfahrung und Integrität basieren würde. Die Richter werden ihre Aufgaben frei von Druck oder Einmischung von außen Elemente.
3.6.3 Das Amt des Attorney General wird organisiert und gemacht zu bedienen aus dem Ministerium der Justiz und anderen Organen frei. Die Aufgabe des Attorney Generals ist es, Respekt vor dem Gesetz zu gewährleisten und nicht um ein Instrument für die Durchführung der politischen Wünsche der Regierung sein. Attorney Generals wird in einer Weise, dass, wann immer sie glauben, dass ein Verbrechen begangen wurde, konnten sie Anklage gegen jedermann, auch hohe Beamte in der Exekutive zu initiieren genehmigt werden.
3.6.4 Zur Verbesserung der Verfahren im Zusammenhang mit der Initiierung, Genehmigung und Umsetzung der Gesetze, werden die folgenden Methoden angewendet werden.
3.6.5 Die Bedingungen werden geschaffen, worin Gesetze durch das House of Peoples 'Representative selbst als auch von den Menschen initiiert werden. Das Haus hat genügend Zeit, um zu untersuchen und zu diskutieren Rechnungen, die ihr von der Exekutive. Wenn nötig, können sie einladen, die Bürger mit dem Wissen zur Beratung, um ein besseres Verständnis der Probleme zu gewinnen und in der Lage sein, um fundierte Entscheidungen zu treffen.
3,7 von Politiken und Programmen der Einheit für Demokratie und Gerechtigkeit auf der National Defence, die Sicherheitskräfte und Polizei
3.7.1 Allgemeine
3.7.11 Die Verteidigungs-, Sicherheits-und Polizeikräfte gegeben werden up-to-date und qualitative Ausbildung und Unterstützung, damit sie für die Durchführung der übertragenen Aufgaben, die ihnen vom Gesetz im Rahmen unserer nationalen Interessen und die geo-würde politischen Zustand vorherrschenden in unserer Region.
3.7.12 Die Institutionen der Verteidigungs-, Sicherheits-und Polizeikräfte als ständige Einrichtungen, die nicht als Regierungen ändern nicht ändern und nicht in irgendeiner Weise mit jeder politischen Partei angeschlossen werden organisiert.
3.7.13 Das Recht der Mitglieder des Verteidigungs-, Sicherheits-und Polizeikräfte zu wählen und, nachdem er aus dem Kräfte freigesetzt, um gewählt zu werden, ist gewährleistet.
3.7.13 Um sicherzustellen, dass der Gesetzgeber eine angemessene Rolle spielt in Fragen der nationalen Verteidigung und Sicherheit, so haben innerhalb einer bevollmächtigten Ständigen Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit.
3.7.14 Jeder ausländische Mission gegeben, unsere Defense Force wird sorgfältig durch die gesetzgebende Körperschaft, wie es für ihre Notwendigkeit geprüft und genehmigt die erforderlichen Richtlinien. Es dürfen keine Auslandsvertretung, die nicht durch die gesetzgebende Körperschaft ist genehmigt werden. Die gesetzgebende Körperschaft stellt sicher, dass die Zahl der Verteidiger, dass eine solche Mission zugewiesen wird die notwendige Ausrüstung und Organisation hat und dass ihre Rechte und Vorteile sind gesichert.
3.7.15 Jede militärische Abkommen mit ausländischen Regierungen und Lager und die Bewegung der ausländischen Soldaten auf unserem Boden muss vor Wissen und Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft.
3.7.16 Without prejudice to the President being the Commander-In-Chief of the Armed Forces, there will be a legally established National Defense and Security Council that pursues defense and security matters and charts out policy measures.
3.7.2 On National Defense
3.7.21The mission of the National Defense Force shall be to protect the sovereignty and territorial integrity of Ethiopia. The Force will not be engaged in repressing peaceful domestic demonstrations or political differences in the name of maintaining peace and security. In a state of emergency, the tasks given to the Defense Force must be clearly specified and stated in the emergency proclamation.
3.7.22 The Ethiopian nations/nationalities shall have a balanced representation at all levels in the Force. The unproportional representation seen at the level of senior officers shall be remedied appropriately.
3.7.23 Opportunities for promotion and professional training in the Force shall be open to all in a manner that is free from partiality and the internal administration of the Force shall be just and made to maintain the standard required by the profession.
3.7.24 Given that the military profession is a field of employment where one serves one's country and at the same time manages one's self and family, the men and women in uniform shall be guaranteed job security. No member of the force will be dismissed from the Force outside of what is prescribed by the law. Members discharged from the Force shall have their legal rights and privileges respected.
3.7.25 There will be a system in place for ensuring that soldiers discharged due to being disabled in war and heirs to members of the Force that fell while on combat duty receive the benefits and honors due to them. Every effort will be made to ensure that the wellbeing of members of the Force who fall into enemy hands through capture is respected according to international conventions.
3.7.26 Every effort will be made to ensure that the Defense Force is equipped with the necessary weapons and supplies and that it has quality training institutions that enhance its capability and combat readiness.
3.7.3 On Immigration and Security Authority
3.7.31 Given that there is the task of gathering information and surveillances on suspects for the sake of national and public security, care shall be taken to ensure that this task is carried in a manner that it is not taken as an excuse for interfering with the freedom and private life of citizens and does not create an atmosphere of fear and terror. Illegal surveillances will be identified and listed.
3.7.32 Employments, promotions and other related matters carried out by the Authority shall be free from political partiality and will be based on professional competence and commitment to the security of the nation.
3.7.4 On the Police
3.7.41 All internal security tasks of preventing crimes and apprehending criminals will be within the jurisdiction of the police. The national defense force will not participate in these tasks. As there are Federal Police and Correction Centers Police, there can also be Border Security Police and Economic Security (Finance) Police established as needed. All these forces shall be equipped with the necessary knowledge and skill that would enable them to carry out their duties with competence.
3.7.42 The task of the Federal Police will be to ensure that human and democratic rights of citizens are respected and implemented according to the law and not to prevent citizens from enjoying these rights. It will be equipped with the knowledge and skill that would enable it to prevent crime and to pursue and apprehend criminals with professional competence. Its membership will have a balanced national representation.
3.4.73 In the regions, the institutions of the police will not engage in any activity that is outside of their constitutional duties.
3.4.74 Outside of the regular Defense Force, efforts will be made to establish a well organized and conscientized regional militia forces that are responsible to the regional administrations and in which citizens can actively participate in ensuring peace and security in their regions and protecting their country from any foreign aggression. Such militias will be strictly independent from any political organization.
3.8 Policy of Unity for Democracy and Justice on foreign relations and regional peace and security
3.8.1 General
3.8.11 The relationship of Ethiopia with other countries and governments is based on the principles of long-term mutual benefits, equality, mutual respect and non-interference in the internal affairs of other nations.
3.8.12 Our foreign relation will be formulated in such a way that it enables us to solve the problems that confront us regionally and to protect our long term interests.
3.8.13 As Ethiopia is in the forefront among the founders of the Organization of African Unity and the symbol of Africa's struggle for freedom, as well as the seat of the African Union and the UN Economic Commission for Africa, UDJ will strive to make it a model country where human and democratic rights are protected, where power is assumed through free and fair elections only and where the rule of law is respected and peaceful freedom and internal stability prevails.
3.8.14 UDJ will work to develop a foreign policy that recognizes that Ethiopia is part of the international community and understands the international situation and enables the country to benefit from the flow of resources received in the form of development aid and loan and to contribute its fair share to the wellbeing of the international community.
3.8.15 The system of appointment in the Ministry of Foreign Affairs will be based on national loyalty, professional competence and experience and special attention shall be given to ensuring that high officials and ambassadors working in the ministry are capable of representing, promoting and protecting the interests of Ethiop on international forums.
3.8.2 On boundary affairs with neighbouring countries
3.8.21 Ethiopia will hold a comprehensive discussion with all the neighbouring countries in order to define the borders it has with them.
3.8.22 UDJ rejects the Algiers Agreement because it does not protect the interests of Ethiopia. Convinced that the agreement was wrong and realizing that it has been abrogated by Eritrea, UDJ believes that there should be a new and comprehensive negotiation with Eritrea that takes into consideration the interests and concerns of both countries and will work with determination for the realization of this objective.
3.8.23 We believe that there should be negotiations aimed at coming up with a lasting solution to problems involving the agreements between the former governments of Ethiopia and Sudan and the territorial possessions claimed by the peoples of two countries. The negotiations and their outcomes should be known and approved by the House of Peoples' Representatives prior to implementation.
3.9.3 On outlet to the sea
3.9.31 UDJ believes that, based on history and international law, Ethiopia has the right to a sovereign ownership of an outlet to the sea. Given the special nature of our region and the condition in which our country finds itself, the protection of this right is not only a matter of economic growth but also of national security and survival. With the belief that Ethiopia deserves to have the port of Assab, UDJ is determined to pursue a diplomatic struggle to enable Ethiopia to own the said sea outlet through peaceful and legal means.
3.9.32 To allay the fears of Eritreans regarding Ethiopia's claim of an outlet to the sea, UDJ is determined to explore all alternative means to find a win-win solution that would make both parties equal beneficiaries.
3.9.32 For the short term, Ethiopia will negotiate and come to agreement with all the neighbouring countries that have seaports in order to increase its outlet alternatives.
3.9.10 On transnational rivers
3.9.10.1 UDJ realizes that there have been no agreements between Ethiopian governments and governments of the neighbouring countries that properly protect the interests of Ethiopia regarding the use of the Nile water. In view of this, it will call for serious and in-depth negotiations aimed at reaching and signing agreements that would guarantee the equitable use of the water resource among all the riparian states. In addition to the Nile, the same work will be done on other transnational rivers that involve Ethiopia.
3.10.2 As the rivers flow into the countries surrounding our country, all efforts shall be made to prevent any conflict from arising as a result of a lack of awareness or a desire to promote selfish interests in the utilization of these rivers. In this process, there shall be no deals with anyone that would betray the basic interests of the nation. Our country shall pursue the policy of using its water as much as its resources would allow it and at the same time engage in extensive negotiations to develop better awareness among stakeholders. Our policy shall be guided by the principle of understanding the concerns surrounding our region and protecting the long-term interests of our country without affecting negatively the interests of our neighbours.
4, Economic Programme of Unity for Democracy and Justice
4. 1 General
4.1.1 UDJ will pursue a policy of a market-led economy designed to bring about sustained development and to improve the general standard and social life of the people. The policy takes the enabling of the youth to be nation builders as one of its major objectives by creating new job opportunities for them. In connection with making cities suitable for habitation and enabling rural towns to become centers of development for their surroundings, jobs and training opportunities for the urban and rural unemployed and infrastructure works will be planned and implemented. In the economy that is to be built, special attention will be given to improving the life of the citizens who have the lowest standard of living.
4.1.2 UDJ will follow an overall direction of development that is balanced and where each sector plays its proper role and where all sectors move along in mutual support. There will be a planned interconnection where agriculture is supported by irrigated farming and modern technology and is extricated from the chaos in which it finds itself at present, where it is interlinked with industry through agro-processing and where industry is not a trailer of agriculture but both grow side by side in mutual support. Mining, Energy, Construction, Education and other sectors also would be made to move forward in an integrated manner to bring about sustainable development.
4.1.3 The Ethiopian people are the foundation of general development. Therefore, the focus of the economic policy will be on the creation and strengthening of national economic forces. There will be free and impartial support for domestic investors. UDJ will support domestic investors by developing means that would enable them to emerge as capable competitors among international investors and to enhance their development initiatives. Ethiopians in the Diaspora will be encouraged to come into their country with confidence and to participate in its development. Foreign investors will be encouraged to participate in major development programmes that are not covered by domestic investors. There will be special incentive mechanisms for foreign investments that bring with them large capitals and technology transfers.
4.1.5 The right of every Ethiopian to engage in any profession and field of work, to own property, to create, possess and use wealth and to transfer it legally to others will be guaranteed. No property of a citizen shall be confiscated. However, when the government finds it necessary to use a property owned by an individual for the purpose of public and national use, it can take that property by paying to the owner immediately a compensation based on the current market.
4.1.6 Building strong national institutions that create favorable conditions for growth and prosperity is the first major responsibility of a government. The government will take stabilizing measures whenever there is a high level of unemployment, a weakening of the economy, a growing inflation, an increase in budget deficit and other problems. Furthermore, projects like infrastructure and development organizations that happen to require large capital, or whose feasibility is uncertain, or are strategically important, or are of long-term return will be handled by the government independently or in partnership with private investors. Rapid measures will be taken to transfer state owned development enterprises to private ownership or administration.
4.1.7 Any political party will be prevented from owning any institution that is used for earning wealth directly or indirectly. The ruling party will be made to take its hands out of the economic enterprises that it manages under various names.
4.1.8. The Ethics and Anti-Corruption Commission will be reestablished and reorganized in a manner that frees it from being a political tool and enables it to fight corruption, which is detrimental to development, with greater determination.
4.1.9 The capacity and freedom of the General Audit Commission will be strengthened in a manner that would enable it to ensure that the wealth and budget of the state is properly administered and put to use.
4.1.10. Determined efforts will be made to expand land transport in order to strengthen our market activities with neighbouring countries and to reduce our business dependency on distant countries. Besides, railway lines and electricity-powered transport will be built and expanded in order to make land transport rapid, efficient and economical.
4.2 The policy of Unity for Democracy and Justice on ownership of land and other natural resources
4,2,1 Rural or urban land not owned by the state or by the community is the private property of the Ethiopian people.
4.2.2 Concerning rural land
4.2.2.1There will be three kinds of ownership;
a) Lands that are uninhabited and undeveloped, until they are eventually distributed to the people, will remain in the hands of the state and rented or leased to investors for development.
b) Grazing lands, places allotted for community use, major highways and grazing areas of pastoralists will be held communally.
c) Land that is under the ownership of the farmer will be the private property of that farmer.
4.2.1.2 The right of every owner of land to develop, care for, rent, sell, exchange or bequeath that land to others in the form of present or inheritance will be protected by the law. A security mechanism will be in place to protect farmers from being displaced massively from their land during times of famine or other crises.
4.2.1.3 When land privately owned by an individual is needed for public purposes, appropriate compensation
based on the current value shall be paid to that owner.
4.2.2 On urban land 4.2.2.1 A carefully studied means will be sought to solve the problem being caused by the troublesome ownership of government and kebele houses. Until then, when house under government and kebele administration are demolished for various reasons, former owners of the houses who were receiving compensation will continue to do so. The renters will be given equivalent shelters in exchange.
4.2.2.2 Urban land originally owned outside of lease will be recognized as belonging to the owners. Owners will not be displaced from their land without adequate cause. If they are to be displaces for appropriate causes, they will be given due compensation. The compensation will not be less than the current lease price of the land. Citizens displaced from the rural areas may be given adequate urban land to help them have better security in their new life.
4.2.2.3 Ein System eingerichtet, durch die Bauleitplanung in einer Weise, die transparent und rechenschaftspflichtig ist verabreicht wird.
4.2.3 Lakes, rivers and waterways, mountains, large forests, national parks, wild animals and minerals will be owned by the state and used to provide benefits and services to the people. Attention will be given to the special benefits to be enjoyed by the people living in the areas where these resources are found.
4.3 Policy on desertification, depletion of natural resources and prevention of environmental pollution
4.3.1 To preserve and utilize our soil and water resources that are being wasted, a strategy of forest development and soil and water preservation will be designed and implemented in a manner that enables the people to be active participants in and beneficiaries of the development. Safety Net and aid resources will be used to preserve our natural resources and to create value.
4.3.2 Safety Net and aid resources will be used for the protection and development of our natural resources and for the creation of value
4.3.3. To protect our forest resources from depletion due to the massive use of firewood and charcoal, a scheme will be designed to provide the people with alternative sources of energy for affordable prices.
4.3.4 Aware of the pollution that industries are causing on the environment and of the negative effects of this pollution on our present and future development, a system of control and protection will be designed and implemented.
4.3.5 Although the increase of global temperature and its resulting damages harm all countries, developing countries like Ethiopia suffer more due to lack of adequate capacity to endure the devastation. Measures will be taken to build the national and regional capacity of our country to withstand disasters like floods, epidemic diseases and other calamities caused by the change in global temperature.
4.4 Policies on agricultural development
4.4.1 General
4.4.1.1 To free agriculture from dependence on rain and enable it to increase its production, adequate budget will be allocated for the development of irrigation and for the expansion of irrigated farming. Investors will be provided with the necessary incentives and security and encouraged to engage in extensive irrigation farming.
4.4.1.2 The farmer will be encouraged to increase his production by using his own indigenous seeds, as well as hybrid seeds, and appropriate agricultural inputs.
4.4.1.3 A scheme will be devised to abolish the practice where a farmer who loses his products due to natural disaster is forced to sell all of his property in order to pay debts incurred when buying agricultural inputs on credit.
4.4.1.4 Arrangements will be made where the farmer could obtain tractor rental service to enable him to prepare his soil for planting on time. Wherever possible, rental combiner services would be available to enable the famer to harvest his crops efficiently and with minimal wastage.
4.4.1.5 Development workers trained with public resources will be made available to provide professional service to the farmer in a manner that is free from politics.
4.41.6 Just as the government receives debt relief from international lending institutions in order to help it achieve food self-sufficiency and to enable it to come out of the vicious circle of dependency, the famer will receive subsidies for his agricultural works.
4.4.1.7 The development of our animal resource will be supported by modern technology and adequate capital flow to enable it to contribute its proper share to the overall development of the country. The focus will be not on quantity but on quality animals with high yield.
4.4.2 Expanding modern agriculture
4.4.2.1 Special attention will be given to the expansion of modern farms that produce adequate food for national consumption as well as raw materials for industries.
4.4.2.2 Measures will be taken to ensure that large farms given to foreign investors are such that they introduce modern technology, enable to reduce unemployment and do not create environmental pollution.
4.4.2.3 Domestic investors will be given government support and encouraged to engage in the development of large and modern farms.
4.4.2.4 A system of inspection and control would be put in place to ensure that the health of farmers working on large farms is adequately protected.
4.4.2.5 The government will build large dams to encourage investors and farmers to develop modern irrigation farms by using the dam water at affordable cost.
4.4.2.6 Agricultural products that have no strong link with the growth and development of our country but are produced for the purpose of earning foreign currency only are competing for the land used for producing food. There will be changes in the direction of activities related to the production of these crops.
4.4.3 The development of forest resource
4.4.3.1 A special policy of investment will be formulated to make the development of forest resource, supported by knowledge and capital, a viable field of investment.
4.4.3.2 The various industries that use our forest resource will be expanded. The production of a variety of medicines using our forest resources will be encouraged.
4.4.3.3 Our forest resource will be owned by the state, the communities and individuals and coordinated programmes and projects for its development will be formulated and implemented.
4.4.3.4 Our forestry professionals will be made to participate actively and contribute their share to our programme of activities to rehabilitate and develop our forests.
4.5 Industrial policies
4.5.1 A strong linkage will be created between industry and agriculture by making industry use products of the agricultural sector and agriculture use products of the industrial sector as their inputs in their production process.
4.5.2
4.5.3 Special attention will be given to micro- and small industries and their growth will be linked with the growth and development of medium and large industries.
4.5.4 Special efforts will be made to produce domestically industrial products that we import in large quantities.
4.5.5 Reliable and sustained growth is achieved only through conducting economic and social development based on knowledge. Therefore, special emphasis will be given to science and technology in general and to information and communication technology (ICT) in particular.
4.5.5 Industries that are in the hands of the state will be privatized without delay and strengthened with new technology so that they would be able to contribute their share to the economic growth of the country. Those industries that are not privatized due to various reasons will be put under capable management so that they would be able to continue as successful and profitable enterprises.
4.5.6 A system of control will be laid out to prevent the wastes coming out of industries from harming the environment and the people working in them or living in the surrounding areas.
4.6 Policy on urban development and construction
4.6.1 Our cities will be planned and grow on the basis of plans. Our rural towns will, from the beginning, be established and made to grow so that they would be centers of micro- and small industries and of trade, as well as creators of alternative job opportunities for the rural people, especially for women and the youth.
4.6.2 Our cities will be provided with the necessary supplies of water, electricity and modern information technology (ICT) and they will have well planned internal network of roads as well as an efficient system of waste disposal so that they would become proper centers for development.
4.6.3 Our cities will have appropriate administration and adequate social service institutions to make them suitable for living as well as for development.
4.6. Mortgage banks will be expanded and strengthened to help accelerate housing development and to make it possible for citizens who have the financial means to take bank loans and build homes. Those citizens who do not have the financial means will be provided with subsidies from the government to enable them to buy or rent homes built and made available by local municipalities.
4.6.5. Urban development will be carried out in a manner that would help to reduce unemployment and enable women and youth to participate in the development. To that end, women and the youth will be given adequate training in construction and other related works so that they will be active participants in the construction sector.
4.7 On development of our water resource
4.7.1 Our water resource will be put to maximum use based on a studied and coordinated approach. We will have strong domestic institutions that would enable us to study and appropriately use our water resource.
4.7.2 To extricate ourselves from hunger, we will dam our rivers and exploit our underground water to expand our irrigation capacity and to help us increase our food production so that we would be able to extricate ourselves from hunger and become self-sufficient in food.
4.7.3. Millions of our citizens will be enabled to have access to clean drinking water.
4.7.4 Protective and controlling measures will be taken to prevent our rivers and lakes from being polluted and from being filled with sediment.
4.7.5 Arrangements will be made to enable professionals in the field to enhance their capacity, to organize themselves and to acquire training and experience.
4.8 On the supply of energy
4.8.1 To enable our citizens to be users of modern energy and to satisfy the ever-growing demand of industry and other sectors for energy in an adequate and sustained manner, special attention will be given to the development and implementation of an energy programme.
4.8.2 Although our country has numerous alternative sources of energy, only a limited amount of these sources has been utilized. Therefore, special attention will be given to obtaining energy from natural gas, biogas, biodiesel, wind, sun and other sources by using modern technology.
4.8.4 The construction of hydro electric dams will continue in a manner that takes the development of irrigation into consideration. The construction of dams will be carried out free from corruption and based on careful studies. Major attention will be given to the gradual building and strengthening of domestic capacity in this sector.
4.9 On the study and development of our mineral resource
4.9.1 In order to be able to put our mineral resource to good use in the development of the country, adequate budget will be provided for carrying out a comprehensive study of the mineral potential of the country and for indicating that potential on a geological map. A policy of mineral development will be formulated in order to strengthen the search for oil and other strategic minerals.
4.9.2 A control system will be put in place to ensure that communities that live in areas where there are valuable minerals such as gold and oil will have royalty rights and to prevent damages on other natural resources.
4.10 On transport and communication
4.10.1 Telecommunication
4.10.1.1 The monopolistic ownership of the Ethiopian Telecommunication Corporation by the state will be abolished. Private investors with adequate capital and appropriate management skill will be encouraged to participate in the sector.
4.10.1.2 Special attention will be paid to ensuring that the present telecommunications service meets the high quality standards and that its distribution is continuously expanded.
4.10.1.3 Ethiopians will be enabled to use modern information and communication technology without any kind of limitation.
4.10.2 Postal Service
Efficient and quality postal service will be expanded throughout the country and privacy of correspondence will be guaranteed.
4.10.3 Transport Service
4.10.3.1There will be a modern and convenient mass transport system that will provide the people in Addis Ababa and in other major cities rapid and efficient service. Private investors will be encouraged to participate in this sector so that the people will have alternative means of transport
4.10.3.2 To encourage domestic investors to participate in providing adequate air transport service, the limitation on the number of seats in privately operated airplanes will be lifted.
4.11 On Financial Service
4.11.1 Domestic investors and banks will be enabled to be shareholders in the state banks in the country in order to enhance the financial capacity of the country.
4.11.2 Development banks that extend long-term loans to investors that engage in long-term development activities will be expanded and strengthened.
4.11.3 An efficient loaning system will be devised to enable citizens to obtain loans easily and to expand economic activities.
4.11.4 Revenues such as VAT collected by the government will be transparent and made to take the income of the people into consideration. The practice of short-term enrichment that is hurting legal and responsible merchants will be checked and all merchants will be made to pay the required tax in a uniform manner.
4.11.4 The condition in which international financial institutions are to operate in Ethiopia will be determined on the basis the contributions they make to the promotion of the interests of the country.
4.12 Tourism
Tourism will be expanded in a manner that preserves the cultures and moral values of the nation. Areas considered to be tourist attractions will be provided with special infrastructure to make them suitable for tourists. Private investors will be encouraged to participate in this economic sector.
4.13 On the development of pastoral areas
4.13.1The development of pastoral areas will be planned in a manner that takes the existing environment into consideration and that causes minimum disruption to the lifestyle of the inhabitants.
4.13.2 Given that the inhabitants in the pastoral areas earn their living by raising cattle, special attention will be given to development that enables animal husbandry and its bi-products to flourish.
4.14 On Resettlement
Every effort will be made to create various job opportunities to help the people solve their problems where they are. If conditions are such that the people could not be helped to be self-sufficient where they are, a carefully studied and well planned resettlement will be carried out in a manner that does not exert undue pressure on the environment.
5. The Ppolicy of Unity for Democracy and Justice on Social Affairs
5.1 Unemployment
5.1.1 Small scale industries and handicraft sectors that are supported by the government, as well as by the private sector, and that create job opportunities will be established throughout the urban and rural areas of the country and groups and individuals will be provided with the necessary support in microfinance and occupational training.
5.1.2 The farmer will be trained vocationally and provided with job opportunities by opening and expanding agro-industries in the rural areas.
5.1.3 UDJ will formulate and rapidly implement a socio-economic policy that distributes to citizens job opportunities in the civil service and other government owned institutions in a manner that is faire, based on merit and guarantees due promotion in the career structure.
5.2 Poverty Reduction
5.2.1The poverty that is rampant in the country is caused by the absence of democracy and good governance. UDJ will formulate a poverty eradication strategy based on the empowerment and active participation of the people.
5.2.2 Avoiding exclusive reliance on foreign aid, UDJ will allocate a special poverty reduction fund and formulate and expand strategies for creating job opportunities that would enable people in the urban, as well as in the rural areas, to engage in various income generating activities.
5.2.3 The farmer will be helped to succeed in his effort to extricate himself from poverty by providing him with agricultural inputs on credit and with close professional advice. The rural people, particularly the youth and women, will be enabled to engage in income generating activities outside of farming such as in agro-industries or other sectors.
5.2.4 The urban people, particularly the youth and women, will be provided with technical training to enable them to be self-sufficient through their own initiative and with the support of the government.
5.3 On Manpower Migration and Exile
5.3.1 The migration and exile of highly trained citizens will be checked by establishing a democratic system in the country and encouraging those citizens to live and work at home and contribute to the growth and development of their nation. Particularly highly trained medical doctors, scientists, engineers, etc, will be invited to participate, without any political pressure, in the formulation and implementation of critical policies. For their service, they will be given remunerations comparable to those given to their foreign colleagues and conditions will be created to enable them to lead a comfortable life.
5.3.2 Unrelenting efforts will be made to create and expand job opportunities in various economic sectors so that citizens could earn a decent living through their labour and be saved from the cruel and degrading life of refugees in exile. If and when citizens are victims of abuse as refugees in exile, every effort will be made to have their honour and rights protected according to the international convention on refugees.
5.3.4 Conditions will be created wherein our compatriots, particularly the youth, that migrate to the city due to the scarcity of rural land and other causes, could become productive citizens by being employed in large private farms and other development projects established by cities and towns at various administrative levels.
5.4 Education
5.4.1 The end of secondary education will be raised to the completion of Grade 12. First Degree university education will be given for at least 4 years and education administration personnel will be assigned only on the basis of educational qualification and experience and free from political considerations.
5.4.2 The institutions of higher learning, from the lowest to the highest, will be reorganized and upgraded step by step and its manpower provided with quality training so that they would be able to provide their students education that meets international standards. Furthermore, research activities in institutions of higher learning and in others will be made to focus on finding solutions to problems facing the country. Adequate support will be provided for such efforts.
5.4.3 The self-contained class approach, which is being implemented in the first cycle of elementary education at present in the absence of essential pre-conditions, will be abolished because it is having negative effects on the quality of education.
5.4.3 The policy of the use of language of learning in the first cycle of elementary education will be made to be uniform throughout the country. The Government will do everything it can to make it possible for Amharic and any other language that may be chosen to serve as a working language at the federal level to be taught in government schools. The students will be made to study any one or both of these working languages. These languages, including English, will be given in government as well as in private schools throughout the country in a uniform manner. Favorable conditions will be created wherein national languages would be given as subjects of study at the various administrative levels in their respective regions where they are spoken.
5.4.6 In order to eradicate illiteracy and to expand integrated functional adult education among the farmers and workers, an extensive and nation-wide adult education programme will be formulated and implemented.
5.4.7 Regular as well as vocational education given starting from the elementary school to grade 12 will be free. Technical and vocational trainings given beyond grade 12 will also be free. University education will be provided on a cost-sharing basis.
5.4.8 Regular as well as higher private educational institutions will be monitored and provided with the necessary support to ensure that the quality of their education maintains the required standards.
5.4.9 Favorable conditions will be created to enable students' and teachers' associations to be created and to function freely at the institutional as well as at the national levels. Every educational institution will be enabled to enjoy academic freedom.
5.5 On Health Services
5.5.1 Sustained activities of disease control and prevention will be carried out throughout the regions of the country. To this end, a health policy will be designed and implemented.
5.5.2 Health institutions owned by the government will be staffed by competent professionals and provided with proper medical equipment and adequate supply of medicine.
5.5.3 The environment will be protected from pollutants. Environmental health will be expanded in the urban as well as in the rural areas. Relentless efforts will be made to provide clean drinking water to all the people and priority will be given to eradicating water-borne diseases.
5.5.4 There will be monitoring, control and support to ensure that private health institutions provide quality services and that their service fees are within the people's ability to pay. Furthermore, the government will subsidize the cost of medicine.
5.5.5 Doctors and other health professionals will be appropriately remunerated for their services and favorable working conditions will be created for them.
5.5.6 The social and economic problems caused by HIV/AIDS are among the many problems plaguing this country. Therefore, appropriate measures of training and protection will be taken. Furthermore extensive works of prevention will be undertaken against communicable diseases like malaria and tuberculosis that are major causes of death.
5.5.7 Research will be conducted on the widely used traditional medicine and medical practice in order to improve the quality and standard of its application and to enable it to enhance the general health service that is provided to the people.
5.5.8 A system will be established to ensure that health services are provided according to the standards required by the profession, that there is accountability and that appropriate measures are taken against violations of the professional code of ethics.
5.6 Auf der Social Security
5.6.1 Citizens will be provided as much support as permitted by the country's available resource to help them meet the basic requirements of food, clothing, shelter, medical service, etc.
5.6.2 Citizens displaced from their jobs or are made to leave their jobs before reaching the retirement age for various reasons will be given retirement or compensation payment commensurate with their service immediately.
5.6.3 Conditions will be created wherein citizens that are disabled due to natural disasters or accidents would be gainfully employed and be able to support themselves.
5.6.4 Payment made to pensioners will be adjusted taking into consideration price inflations and rises in the cost of living.
5.6.5 An organization will be established that will mobilize domestic and foreign support and provide immediate assistance to citizens affected by natural or manmade disaster.
5.7 On Women
5.7.1 Women shall have the right to acquire wealth, to own property and to inherit on equal basis with men.
5.7.2 Women shall have the equal right to be employed as men.
5.7.3 Women workers shall have the right to take adequate rest during pregnancy of maternity.
5.7.4 Single Mothers will be provided with special support that helps them to mitigate problems that they may encounter.
5.7.5 Special attention will be given to providing extensive education and training that would contribute to protecting womenn's equality and rights and to building their capacity.
5.7.6 Everything necessary will be done to protect women from physical and psychological harms due to various religious and cultural beliefs. Especially, harmful practices such as early marriage, abduction and female genital mutilation perpetrated on girls will be abolished.
5.7.7 In order to be able to solve their problems, women will be allowed to organize themselves freely, without any interference from any government or political organization.
5.7.8 In order to strengthen their participation in all aspects of social life, women will be given real political power that goes beyond mere numerical and nominal representation.
5.8 On the Youth
5.9.1 The participation of the youth in the political, economic and social life of the country will be expanded. Multifaceted programmes and projects will be designed to solve the serious problem of widespread unemployment among the youth.
5.9.2 The youth will be enabled to obtain jobs only on the basis of their educational achievements, professional qualifications and skills and not, in any way, on the basis of their membership of a political party or an association.
5.9.3 Every effort will be made to protect the youth from being victims of harmful habits. To this end, everything possible will be done to build and expand recreational, sports and educational facilities that help the youth to develop physical and mental capabilities.
5..9.4 UDJ strongly opposes the promotion of organizations that are designed to bring the youth under the total control of the ruling party. Instead, a condition will be created wherein the youth will be able to organize themselves absolutely free from any kind of interference, to solve their common problems through common efforts and to be active participants in the affairs of their nation.
5.10 On Persons Living with Disabilities
5.10.1 Conditions will be created wherein persons living with disabilities will not be discriminated against in obtaining gobs and where they will be able to obtain jobs within their capabilities and earn a decent living just like their compatriots.
5.10.2 Residential area, work places, streets, public squares, recreational centers and transport facilities will be designed and constructed in such a way that they take into consideration the problems of persons living with disabilities.
5.10.3 Persons living with disabilities will be provided with education and training that are designed to solve their problems meet their needs.
5.10.4 When persons living with disabilities are engaged in schooling, they will be provided with assistance to ease their problem of lack of educational materials necessary for their studies.
5.11 On the Aged and Cildren
5.11.1 Special effort will be made to provide adequate care to the aged who have no one to care for them through governmental and non-governmental organizations.
5.11.2 Centers that provide the aged with recreational and socializing facilities will be provided.
5.11.3 Conditions will be facilitated wherein Senior Citizens can transmit their wisdom and experience to the succeeding generation.
5.11.4 Special attention will be given to the physically and mentally healthy upbringing of children who the future hope of the country.
5.11.5 Various schemes will be designed and implemented to provide orphans with the proper upbringing.
5.12 On Population Studies
5.12.1 Given that population studies plays a major role in a country's development, efforts will be made to ensure that there is a healthy balance between economic growth and population growth.
5.12.2 Family Planning and other birth control service programmes will be strengthened in a sustained manner.
5.13 Relics and Natgional Parks
Ethiopia is endowed with precious relics and other historical attractions as well as with a variety of parks that are havens for rare animals. However, these resources are exposed to plunder, destruction and wastage due to lack of protection and proper care. UDJ will see to it that these priceless resources of the country are fully protected and given proper care.
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